Am 23.05.2024 ist der Kommunalpolitik in Braunfels wieder einmal ein Glanzstück in Sachen Klimapolitik gelungen. Einstimmig wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, sich an der EAM EnergiewendePartner GmbH (EWP) zu beteiligen. Diese Gesellschaft gehört zu 51% der EAM, einem Energieversorger und Stromnetzbetreiber.
Die Stadt Braunfels zahlt für 0,5 % Anteil an der EWP 15.000 €. Das ist schon verwunderlich, da das Stammkapital der EWP nur 100.000 € beträgt. Nominal wären folglich 500 € angemessen.
Darüber hinaus hat die Stadt Braunfels einen 3-jährigen Kooperationsvertrag mit der EWP beschlossen. Für 18 Beratertage sind dafür 19.040 € fällig. Macht 1057,78 € pro Tag. Angaben über die Qualifikation eines Beraters enthält der Vertrag nicht.
Warum macht man das?
Aus Sicht der Verwaltung ist dieses Konstrukt bequem. Die Stadt kann die die EWP einfach so beauftragen, es ist sozusagen ein „Eigenbetrieb der Stadt Braunfels“. Eine Ausschreibung von Leistungen ist nicht erforderlich. Man spart sich eine konkrete Beschreibung dessen, was man eigentlich braucht und möchte.
Den Bock zum Gärtner gemacht
Die EAM ist immer noch i.w. ein Elektrizitätsbetrieb, der Name bedeutete ursprünglich „Elektrizitäts-Aktiengesellschaft Mitteldeutschland“.
Das dieser Betrieb die Energiewende im Sinne des Bürgers und des Klimaschutzes vorrangbringt ist zweifelhaft. Es ist ungefähr so, als würde man die Lufthansa mit der Verkehrswende beauftragen. Oder die Pharmaindustrie mit der Reform des Gesundheitswesens.